Rechtliche Rahmenbedingungen bei Verpackungen

Verpackungen unterliegen wie alle anderen Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (zB Küchengeräte und -geschirr, Gefrierdosen, gewerbliche oder industrielle Anlagen zur Lebensmittelherstellung), verschiedenen Vorschriften zum Verbraucherschutz.

Sie können nach rechtliche Anforderungen „Bei normalen und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen keine Bestandteile in Lebensmittel in Mengen freisetzen, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unzumutbare Veränderung der Zusammensetzung des Lebensmittels oder eine Beeinträchtigung der Geruchs- und Geschmackseigenschaften des Lebensmittels zu verursachen“ . Sie müssen nach dem „gute Herstellungspraxis„Hergestellt sein, d.h. die Materialien müssen nach einem festgelegten Verfahren und unter einem Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem so hergestellt werden, dass sie keine Gefahr für den Verbraucher darstellen. Der Artikel“ Schadstoffe in Lebensmitteln: Aus Verpackungen to food“ gibt Auskunft über die kritischen Stoffe.

Für einzelne Werkstoffe gibt es spezifische Zusatzregelungen: Das sind die Anforderungen an Kunststoffe in der Europäische Kunststoffverordnung einstellen. Sie enthält Regelungen zur Beschaffenheit von Kunststoffen, eine Positivliste mit zulässigen Inhaltsstoffen und Migrationsgrenzwerten. Auch für Verpackungen und andere Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, gelten besondere Vorschriften: für recycelter Kunststoff und Keramik oder für aktive und intelligente Materialien und Objekte. Spezifische Vorschriften für Mineralölbestandteile in Recyclingkarton und Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände werden seit Jahren erwartet. Für Klebstoffe, die in wiederverschließbaren Lebensmittelverpackungen verwendet werden, gibt es auch die Allgemeine Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmittelkontaktmaterialien keine Sondergesetzgebung.

Dies gilt auch auf Bundesebene Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG), die grundlegende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers enthält, sowie die Bedarfsgegenständeverordnung.

Um die in der Rahmenverordnung geforderte gesundheitliche Unbedenklichkeit zu gewährleisten, können Hersteller von Lebensmittelbedarfsgegenständen auf Richtlinien und Empfehlungen zurückgreifen, wo es keine harmonisierten Regelungen gibt. Diese spiegeln den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik wider. Dazu zählen die Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu Materialien für den Lebensmittelkontakt oder die Empfehlungen des European Directorate for the Quality of Medicine and Health Care (EDQM), einem Gremium des Europarats.

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