Ihre Rechte auf Volksfesten

1. Kann ich Verträge widerrufen – zum Beispiel wenn mir das gekaufte Kuscheltier nicht mehr gefällt?

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, auf das der Händler Sie hinweisen muss. Fraglich ist, wann ein Verkaufsstand auf einem Volksfest als Geschäftsraum anzusehen ist. Nach dem umstrittenen Urteil des Landgerichts Freiburg (Urteil vom 22. Oktober 2015, Ref.: 14 O 176/15) hängen davon ab, wo der Händler tätig ist.

Danach besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer sein Gewerbe dauerhaft oder in der Regel auf Volksfesten ausübt – dies dürfte überwiegend der Fall sein, sodass Sie es dann nicht widerrufen können. Treffen Sie also keine vorschnelle Kaufentscheidung!

2. Was passiert, wenn ich mangelhafte Ware gekauft habe?

Wenn die Ware mangelhaft ist, haben Sie das Recht, diese reparieren zu lassen. Dies ist jedoch manchmal schwierig, wenn man die Knappheit erst nach Ende des Festivals bemerkt und nirgendwo mehr eine Spur von dem Händler zu finden ist.

Informieren Sie sich frühzeitig über den Verkäufer oder die Filialleitung, damit Sie später Ihre Rechte durchsetzen können. In diesem Zusammenhang sind Name und Anschrift des Unternehmens wichtig. Nicht selten haben Unternehmen ihren Sitz im Ausland, was die Durchsetzung von Ansprüchen erschwert.

3. Ich bin allergisch – woran erkenne ich, was ich an den Ständen essen darf?

Leckere Düfte locken an jeder Ecke zum Essen, doch die bunte Vielfalt kann für Allergiker zum Problem werden. Seit Anfang 2015 werden daher auch für lose Ware, in Restaurants und Imbissbuden Angaben zu allergenen Bestandteilen verlangt.

Bei mündlichen Auskünften und wenn die allergenen Inhaltsstoffe der angebotenen Produkte aufgeführt sind, ist dies schriftlich anzugeben und Ihnen ist Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Liste zu geben.

4. Wer zahlt im Zweifel die Rechnung?

Sie haben mit Freunden gegessen und getrunken, aber als der Vermieter am Ende des Abends die Rechnung vorlegte, klappte es nicht: Entweder ist schon einiges weg oder Quittung und Erinnerung passen einfach nicht zusammen. Wenn jeder in der Gruppe seine Getränke und Speisen selbst bestellt hat, sind Sie als letzter Gast nicht verpflichtet, alle zu bezahlen.

Aus rechtlicher Sicht schließt der Vermieter mit jedem Gast einen gesonderten Vertrag. Er sollte ihm dann auch seine eigene Rechnung schicken. Jeder muss nur das bezahlen, was er tatsächlich bestellt hat.

Anders verhält es sich, wenn Sie die Bestellung für alle anderen aufgegeben haben. Dann können Sie die Übernahme der verbleibenden Stellen nicht verweigern. Im Alltag kommt der Gastgeber am Ende des Abends oft mit nur einer Rechnung für die gesamte Gruppe an den Tisch. Auch in diesem Fall muss er damit rechnen, dass noch offene Forderungen bestehen. Denn im Zweifel trägt das Restaurant die Beweislast, welcher Gast was bestellt hat.

5. Wann muss ich für den Toilettengang bezahlen?

In einem Restaurant hat der Besitzer das Hausrecht und kann frei entscheiden, ob seine Gäste oder Fremde die Toilette kostenlos benutzen dürfen. Er kann auch entscheiden, wer das Unternehmen als Gast besuchen darf und wer nicht. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Toilette.

Daran ändert sich am Toilettenwagen nichts. Insbesondere wenn ein Schild darauf hinweist, dass die Nutzung kostenpflichtig ist, müssen Sie hier bezahlen. Steht dagegen am Eingang nur der übliche Stehtisch mit Münzteller darauf, kann man davon ausgehen, dass die Toilettenbenutzung kostenlos ist und die Münzen als freiwilliges Trinkgeld für das Personal zu sehen sind.

6. Was passiert, wenn ich verdorbenes Essen erhalten habe? Wen kann ich dafür belangen und wie?

Bei Magen-Darm-Erkrankungen, Durchfall oder Salmonellenvergiftung durch verdorbene Lebensmittel eines Gastronomen auf der Messe können Sie Anspruch auf Entschädigung haben. Dazu müssen Sie jedoch nachweisen, dass die Krankheit allein durch das Gericht verursacht wurde, das Sie dort gegessen haben. Dies ist sehr schwierig, da insbesondere bei Magen- und Darmbeschwerden viele verschiedene Ursachen möglich sind. Sie können den Verdacht mit Ihrem Arzt besprechen und ihn dem Gesundheits- oder Lebensmittelkontrollamt der Gemeinde melden.

Auch hier sind Name und Anschrift des Unternehmens wichtig. Nicht selten haben Unternehmen ihren Sitz im Ausland, was die Durchsetzung von Ansprüchen erschwert.

7. Besteht bei kleinen Portionen ein Anrecht auf Nachschub an der Snackbar?

Nein, Sie haben kein Recht auf Nachschau. Grundsätzlich sollte bei der Bestellung klar sein, wie groß die Portionen sind, da man keinen Anspruch auf mehr hat, wenn man nicht satt ist. Daher besser vorher nachfragen, wie groß die Portionen sind.

8. Kann ich Essensgutscheine in Teilen einlösen?

Wenn Sie beispielsweise einen Fünf-Euro-Gutschein für Speisen und Getränke besitzen, müssen Sie diesen nicht auf einen Schlag einlösen. Sie können zunächst eine kleine Portion nehmen und später den Restwert des Gutscheins zum Ausgleich verwenden.

Eine Ausnahme besteht nur, wenn Sie deutlich darauf hingewiesen wurden, dass der Gutschein sofort vollständig einzulösen ist, wie das Landgericht Konstanz entschieden hat (Anerkennungsurteil vom 10.07.2015, Ref.: 8 O 6/15 KfH).

Bei Konsummarken dürfen Gastwirte keine anderen Preise – zum Beispiel Servicegebühren und Umsatzsteuer – verbergen. Im Festzelt muss man zum Beispiel tatsächlich das versprochene Essen für die ausgeschriebene Markenanzahl bekommen, ohne extra zu zahlen. Du kannst natürlich freiwillig ein zusätzliches Trinkgeld geben.

9. Draußen wird bei Geisterbahnen und Co. viel versprochen. Was ist, wenn mir die Fahrt nicht gefällt?

Bei zu kurzer Fahrt kann eine mangelhafte Leistung vorliegen, die zu einer Preisminderung berechtigt. Es gibt jedoch keine allgemeinen Grundsätze, wie lange eine Reise dauern sollte. Endet die Reise nach zu kurzer Zeit – Ihrer Meinung nach – wird es schwierig, einen Mangel zu erklären und zu beweisen. Wenn Sie aus Erfahrung wissen, was üblich ist, können Sie damit argumentieren.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Programm vorher verbindlich festgelegt wurde („drei Runden mit dem Riesenrad“ oder „Fahrzeit mind. 15 Minuten“). Eine Abweichung von der Vereinbarung berechtigt dann zur Minderung. Fordern Sie einen Teil Ihres Geldes zurück!

10. Wer ist die Sicherheitsprüfung der Fahrgeschäfte?

Fahrgeschäfte bedürfen vor der erstmaligen Einrichtung einer behördlichen Genehmigung, mit der sie dann in Betrieb genommen werden können.

Allerdings muss vor Ort nach jeder Installation eine sogenannte Nutzungsabnahme durchgeführt werden, die je nach Bundesland entweder von lokalen Behörden wie der Bauaufsichtsbehörde oder von beauftragten Prüfunternehmen wie dem TÜV durchgeführt wird.

Darüber hinaus müssen die Systeme regelmäßig intensiven technischen Tests unterzogen werden. Diese wiederkehrenden Prüfungen dürfen nur von besonders autorisierten Sachverständigen durchgeführt werden. Fragen Sie ggf. den Veranstalter.

11. Es sollte Tricksereien an Schießständen, Dosenwerfen, Entenfischen, Ticketverkauf und dergleichen geben. Was kann ich bei Verdacht tun?

Es gibt keine Testverfahren im Voraus. Die Teilnahme an solchen Geschicklichkeitsspielen basiert auf Vertrauen.

Wenn beispielsweise der Schießstandbetreiber seine Gewehre manipuliert, handelt es sich um Betrug. Bei Verdachtsfällen raten wir zur Anzeige bei der Polizei.

12. Der Platz ist schlammig, ich rutsche aus. Haftet der Veranstalter des Festivals, wenn ich mich dabei verletze?

Grundsätzlich hat jeder, der eine Gefahrenquelle erzeugt, die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an anderen abzuwenden. Dies gilt auch für den Betreiber eines Volksfestes, wie das OLG Hamm 2015 beschloss (Urteil vom 24.03.2015, Ref.: 9 HE 114/14).

Der Betreiber muss jedoch nicht für alle denkbaren Gefahren Vorkehrungen treffen. Vorsichtsmaßnahmen (etwa durch Hinweisschilder) sind vielmehr nur dann erforderlich, wenn eine Verletzung offensichtlich erscheint: Also wenn man die Gefahrenquelle nicht rechtzeitig sieht – zum Beispiel eine rutschige Stelle oder ein auf dem Gehweg herumliegendes Kabel.

Regeln für den Abschluss eines Kaufvertrags

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